AGBS

Allgemeine

Geschäftsbedingungen



Inhaltsverzeichnis

1.Geltungsbereich

2. Vertragsschluss

3. Widerrufsrecht

4. Preise und Zahlungsbedingungen

5. Liefer- und Versandbedingungen

6. Eigentumsvorbehalt

7. Mängelhaftung (Gewährleistung)

8. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgabendes Kunden

9. Einlösung von Aktionsgutscheinen

10. Anwendbares Recht

11. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich


1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Annette Schlein(nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die einVerbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlichder vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wirdder Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, esist etwas anderes vereinbart.


1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäftzu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrerselbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinnedieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähigePersonengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrergewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellenkeine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabeeines verbindlichen Angebots durch den Kunden.


2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierteOnline-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewähltenWaren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozessdurchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenenWaren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail, postalisch oder perOnline-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.


2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eineAuftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit derZugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Warebeim Kunden maßgeblich ist, oder- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in demZeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Fristzur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durchden Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf dieAbsendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalbvorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dassder Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.


2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt dieZahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie,S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unterGeltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unterhttps://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kundenicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungenohne PayPal-Konto, einsehbar unterhttps://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittelseiner im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart,erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in demZeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.


2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wirdder Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kundennach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durchden Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung einNutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldatenauf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessenpasswortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Datenkostenlos abgerufen werden.


2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular desVerkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der aufdem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion desBrowsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. SeineEingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange überdie üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgangabschließenden Button anklickt.


2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.


2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail undautomatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihmzur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieserAdresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass allevom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Drittenversandten E-Mails zugestellt werden können.


3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.


3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrungdes Verkäufers.


4) Preise und Zahlungsbedingungen


4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt,handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzlicheUmsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- undVersandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.


4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfallweitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zutragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durchKreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) odereinfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug aufdie Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Landaußerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Landaußerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.


4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop desVerkäufers mitgeteilt.


4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nachVertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.


5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kundenangegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung derTransaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschriftmaßgeblich.


5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat,trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Diesgilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde seinWiderrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübungdes Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufershierzu getroffene Regelung.


5.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nichtordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für denFall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit dergebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossenhat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zubeschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird
der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.


5.4 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.


6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten
Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.


7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.


7.2 Abweichend hiervon gilt bei gebrauchten Waren: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der
Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres
ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht
werden. Die Verkürzung der Haftungsdauer auf ein Jahr gilt jedoch nicht
- für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind
und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.


7.3 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen
Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen.
Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder
vertraglichen Mängelansprüche.


8) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
8.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die
Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die
Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen

Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür
erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen
Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür,
dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür
Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und
Persönlichkeitsrechte.


8.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer
Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer
diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen
Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in
gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der
Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich,
wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der
Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.


8.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür
überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen.
Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher,
diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.


9) Einlösung von Aktionsgutscheinen
9.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer
unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können
(nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen
Zeitraum eingelöst werden.


9.2 Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.


9.3 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine
entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.


9.4 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine
nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.


9.5 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.


9.6 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges
Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.


9.7 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung
des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.


9.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.


9.9 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder
teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.


9.10 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen
Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn
der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der
Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.


10) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese

Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des
Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.


11) Alternative Streitbeilegung
11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung
bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.


11.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.


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